Hinweis: Dieser Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen der Aequinox GmbH, Heinrich-von-Kleist-Str. 8, 53113 Bonn, vertreten durch die Geschäftsführerin Sonja Fuhrmann (nachfolgend „Verkäuferin"), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über den Online-Shop dentosophie.shop geschlossen werden, jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Das Angebot der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, das heißt an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Angesprochen sind insbesondere therapeutisch oder medizinisch tätige Unternehmer, zum Beispiel aus den Bereichen Zahnmedizin, Humanmedizin, Heilpraktik, Physiotherapie, Logopädie, Osteopathie und Ergotherapie. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
1.3 Der Kunde bestätigt bei der Registrierung sowie erneut im Bestellvorgang durch Aktivieren des hierfür vorgesehenen Auswahlfeldes, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Die Verkäuferin ist berechtigt, geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft und der beruflichen Tätigkeit zu verlangen (siehe § 2).
1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Registrierung, Prüfung und Freischaltung des Kundenkontos
2.1 Der Shop ist ein geschlossener Fachshop. Bestellungen sind ausschließlich über ein registriertes und von der Verkäuferin freigeschaltetes Kundenkonto möglich.
2.2 Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf Verlangen nachzuweisen, zum Beispiel durch Approbationsurkunde, Berufsurkunde, Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, Praxisnachweis oder Gewerbeanmeldung.
2.3 Jede Registrierung wird von der Verkäuferin individuell geprüft. Das Kundenkonto wird erst nach erfolgreicher Prüfung freigeschaltet; über die Freischaltung wird der Kunde per E-Mail informiert. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
2.4 Vor der Freischaltung des Kundenkontos ist die Abgabe von Bestellungen nicht möglich.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere die Aufgabe seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, unverzüglich mitzuteilen.
2.6 Die Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Der Kunde hat die Verkäuferin unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.
2.7 Die Verkäuferin ist berechtigt, das Kundenkonto zu sperren oder zu löschen, wenn sich Angaben des Kunden als unzutreffend erweisen, insbesondere wenn der Kunde nicht Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wenn der erforderliche Nachweis entfällt oder wenn der Kunde in erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt. Rechte und Pflichten aus bereits geschlossenen Verträgen bleiben hiervon unberührt.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).
3.2 Der Kunde kann Produkte über die Schaltfläche „In den Warenkorb" in den Warenkorb legen und die Auswahl dort jederzeit ändern oder löschen. Nach Eingabe der Bestell- und Zahlungsdaten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung alle Bestelldaten zur Prüfung angezeigt; Eingabefehler können bis dahin jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus- und Formularfunktionen berichtigt werden. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Voraussetzung für die Abgabe der Bestellung ist, dass der Kunde diese AGB akzeptiert und durch Aktivieren des entsprechenden Auswahlfeldes bestätigt, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
3.3 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annimmt, indem sie (a) dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, (b) die bestellte Ware versendet oder übergibt oder (c) den Kunden zur Zahlung auffordert. Maßgeblich ist der jeweils früheste dieser Zeitpunkte. Nimmt die Verkäuferin das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, kommt kein Vertrag zustande; bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
3.5 Bei Vereinbarung von Vorkasse kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankverbindung und der Zahlungsaufforderung zustande. Geht die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach Absendung der Zahlungsaufforderung ein, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; die Bestellung ist damit für beide Seiten erledigt und eine Reservierung der Ware endet.
3.6 Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Versandkosten
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop ausgewiesenen Preise in Euro. Die Preise verstehen sich, soweit im Shop nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Zusätzlich zu den Produktpreisen fallen Versandkosten an, deren Höhe dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt wird.
4.3 Bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden, eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung in Betracht kommen. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Angaben zutreffend zu machen und an den gesetzlich erforderlichen Nachweisen (zum Beispiel Gelangensbestätigung) mitzuwirken. Stellt sich eine Angabe des Kunden als unzutreffend heraus, hat der Kunde die daraus entstehende Umsatzsteuer nebst etwaiger Nebenleistungen zu tragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde kann im Bestellvorgang aus den jeweils angebotenen Zahlungsarten wählen. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wird der Kunde im Shop und im Bestellvorgang informiert.
5.2 Werden Zahlungsdienstleister eingesetzt (zum Beispiel PayPal oder Klarna), gelten ergänzend deren Nutzungsbedingungen für die Abwicklung des Zahlungsvorgangs.
5.3 Sofern die Zahlung per Rechnung angeboten wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang von Ware und Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei allen übrigen Zahlungsarten ist der Kaufpreis im Voraus ohne Abzug zu zahlen.
5.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Verkäuferin ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die gesetzliche Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind.
6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang
7.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in die im Shop beziehungsweise auf der Versandkostenseite genannten Länder der Europäischen Union.
7.2 Angaben zu Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder einer gesonderten Informationsseite. Ist Vorkasse vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit dem Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags. Angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Vereinbarung, keine Fixtermine.
7.3 Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
7.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
7.5 Die Verkäuferin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit sie trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. In diesem Fall wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten; auf Wunsch des Kunden schlägt sie, soweit verfügbar, ein vergleichbares Produkt vor.
7.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer, von der Verkäuferin nicht zu vertretender Ereignisse (zum Beispiel Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Vorlieferanten) hat die Verkäuferin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie ist in diesem Fall berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate oder ist dem Kunden das Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
7.7 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten erneuter Zustellversuche. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unter Abzug entstandener Mehrkosten erstattet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin. Darüber hinaus behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und, soweit angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl sowie Feuer- und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern.
8.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des mit der Verkäuferin vereinbarten Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer sicherungshalber an die Verkäuferin ab; die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt; die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
8.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für die Verkäuferin. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder verbunden, erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung.
8.5 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen. Kosten einer Intervention trägt der Kunde, soweit der Dritte sie nicht erstattet.
8.6 Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
§ 9 Medizinprodukte, fachgerechte Verwendung
9.1 Bei den im Shop angebotenen Balancern handelt es sich um CE-gekennzeichnete Medizinprodukte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR). Maßgeblich für Zweckbestimmung, Anwendung, Kontraindikationen und Sicherheitshinweise sind ausschließlich die Kennzeichnung, die Gebrauchsanweisung und die sonstigen Produktinformationen des jeweiligen Herstellers.
9.2 Produktdarstellungen und Inhalte im Shop dienen der Information der angesprochenen Fachkreise. Sie stellen keine Zusicherung bestimmter Anwendungs- oder Behandlungsergebnisse dar und ersetzen nicht die eigenverantwortliche fachliche Beurteilung durch den Kunden.
9.3 Die Entscheidung über Auswahl, Einsatz und Abgabe der Produkte im Rahmen der Behandlung liegt in der fachlichen Verantwortung des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass die Produkte ausschließlich bestimmungsgemäß und durch entsprechend qualifizierte Personen verwendet werden.
9.4 Der Kunde wird die Verkäuferin über ihm bekannt werdende mutmaßliche schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten unverzüglich informieren und sie bei der Erfüllung gesetzlicher Melde- und Kooperationspflichten im Rahmen des Zumutbaren unterstützen.
§ 10 Mängelansprüche
10.1 Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
10.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind der Verkäuferin unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen; nicht erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt; die gesetzlichen Rügeobliegenheiten der §§ 377, 381 HGB bleiben unberührt.
10.3 Ist die Ware mangelhaft, leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
10.4 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht.
10.5 Handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Maßen, Ausführung oder Farbe stellen keinen Mangel dar, soweit sie die Verwendbarkeit der Ware zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen.
10.6 Garantien bestehen nur, soweit sie ausdrücklich als solche abgegeben wurden. Über etwaige Garantiebedingungen wird der Kunde vor dem Bestellvorgang informiert.
§ 11 Haftung
11.1 Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Verkäuferin auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
11.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleibt unberührt.
11.5 Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Speicherung des Vertragstextes
12.1 Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert, ist für den Kunden im Internet jedoch nicht abrufbar. Der Kunde kann die Bestelldaten vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion seines Browsers sichern.
12.2 Der Kunde erhält mit der Bestellbestätigung alle Bestelldaten sowie diese AGB in Textform an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Aufgegebene Bestellungen kann der Kunde zudem in seinem Kundenkonto einsehen.
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Shops, der Registrierung und der Bestellabwicklung enthält die Datenschutzerklärung, die im Shop jederzeit abrufbar ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Verkäuferin bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der Verkäuferin, soweit nichts anderes bestimmt ist.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.